Weitere markante Rechtsänderungen im Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht 2021
Prof. Dr. Christoph Uhländer
Die Rechtsänderungen mit Bezug zum Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht im Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22.12.2020 – SanInsFoG – (BGBl. I 2020 S. 3256), dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vom 22.12.2020 (BGBl. I 2020 S. 3328) und dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 – JStG 2020 – (BGBl. I 2020 S. 3096) wurden vom Verfasser bereits im Heft 01-02/2021 S. 16 ff. vorgestellt. Der Gesetzgeber hat sehr kurzfristig weitere insolvenz- und steuerrechtliche Gesetzesvorhaben umgesetzt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Der nachfolgende Beitrag stellt auch diese Entwicklungen vor und bezieht zugleich die besondere verfassungsrechtliche Dimension des staatlichen Zwangsmonopols im Vollstreckungs-, Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren im Lichte aktueller Entscheidungen des BVerfG ein.
Inhaltsübersicht
- I. Weitere insolvenzrechtliche Gesetzesänderungen
- 1. Verlängerung der