DER BETRIEB
Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie im StaRUG
– Neue Rechte für Arbeitnehmer und Betriebsräte bei vorinsolvenzlichen Restrukturierungen? –

Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie im StaRUG

– Neue Rechte für Arbeitnehmer und Betriebsräte bei vorinsolvenzlichen Restrukturierungen? –

RAin/FAinArbR Dr. Anja Lingscheid / RA/FAArbR Moritz Kunz

Das neue StaRUG setzt die europäische Restrukturierungsrichtlinie in deutsches Recht um. Die darin erstmals gesetzlich geregelten vorinsolvenzlichen Restrukturierungsmöglichkeiten haben auch arbeitsrechtliche Berührungspunkte.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Ziel der Restrukturierungsrichtlinie und Umsetzungsschritte in Deutschland
  • III. Informationsrecht über Frühwarnsysteme
  • IV. Unterstützung bei der Bewertung der wirtschaftlichen Situation des Arbeitgebers
  • V. Inanspruchnahme des präventiven Restrukturierungsrahmens
  • VI. Restrukturierungspläne
  • VII. Fazit

I. Einleitung

Die Richtlinie (EU) 2019/1023 über Restrukturierung und Insolvenz1 (Restrukturierungsrichtlinie) verändert die Sanierungspraxis in Deutschland.2 Aus arbeitsrechtlicher Sicht sieht die Restrukturierungsrichtlinie eine Reihe neuer Informations- und Anhörungsrechte der Arbeitnehmervertreter und Arbeitnehmer vor. Ob und wie diese Eingang in das Unternehmensstabilisierungs- und