Die Rechtsprechung des BGH zur Unternehmensinsolvenz
Zusammenfassung des Aufsatzes „Überblick über wichtige Entscheidungen aus der neueren BGH-Rechtsprechung zur Unternehmensinsolvenz“ von Gehrlein (DB1294987) auf S. 351
Der Gesetzgeber entwickelt das Insolvenzrecht konsequent fort; ebenso setzt die Rechtsprechung wichtige Akzente. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen, die Sanierungsberater, Geschäftsführer und Gläubiger kennen sollten.
Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) wollte der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für eine Sanierungskultur in Deutschland schaffen. In der Praxis wurden die Neuregelungen vielfach angewendet, sodass der BGH die ersten streitigen Rechtsfragen in diesem Zusammenhang zu klären hatte. Nachdem er bereits in 2016 entschieden hatte, dass der Schuldner in einem Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO Masseverbindlichkeiten nur dann begründen kann, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat, stellt er dies nun auch für das vorläufige Eigenverwaltungsverfahren gem. § 270a InsO klar.
Mit dem verstärkten Fokus auf der Nutzung von Sanierungschancen gewannen