Erbschaftsteuer: Steuerpause pro und contra
Zusammenfassung des Aufsatzes „Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer“ von Wachter (DB1296850) auf S. 688
Die Erbschaftsteuerreform ist rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft getreten. Das FG Köln hält diese (echte) Rückwirkung für zulässig. Das Urteil überzeugt jedoch nicht.
Mit seinem Urteil vom 17.12.2014 hat das BVerfG die (damaligen) Verschonungsregelungen für unternehmerisches Vermögen (§§ 13a, 13b ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Ebenfalls als verfassungswidrig hat das Gericht die Tarifvorschrift (§ 19 Abs. 1 ErbStG) eingestuft und ausdrücklich erklärt, dass die Erhebung der Erbschaftsteuer damit auch für den Übergang von Privatvermögen blockiert sei. Der Gesetzgeber war aufgefordert, bis spätestens 30.06.2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Das hat er aber erst mit dem „Gesetz zur Anpassung des ErbStG an die Rspr. des BVerfG“ vom 04.11.2016 geschafft, das im Bundesgesetzblatt vom 09.11.2014 veröffentlicht wurde. Es ist „mit Wirkung vom 01.07.2016 in Kraft“ getreten.
Die Zulässigkeit dieser Rückwirkung war und ist sehr umstritten. Im