Urlaubsansprüche bei Altersteilzeit im Blockmodell
Zusammenfassung des Aufsatzes „Entstehen von Urlaubsansprüchen in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell“ von Thüsing/Denzer/Beden (DB1304171) auf S. 1445
Lässt sich die BAG-Rechtsprechung zur Entstehung von Urlaubsansprüchen im unbezahlten Sonderurlaub auch auf die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell übertragen?
Der 9. Senat des BAG hat vor Kurzem Stellung zur Entstehung von Urlaubsansprüchen für Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs bezogen – und erfreulicherweise seine bisherige Rechtsprechung verworfen. Nach dieser stand es der Entstehung gesetzlicher Urlaubsansprüche nicht entgegen, wenn die Arbeitsvertragsparteien unbezahlten Sonderurlaub, der mit einer Suspendierung der wechselseitigen Hauptleistungspflichten einhergeht, vereinbart hatten. Das ist nun Geschichte. Nunmehr soll der Pro-rata-temporis-Grundsatz strenge Anwendung finden, sodass in einem Kalenderjahr, in dem sich der Arbeitnehmer durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels Arbeitsverpflichtung auch kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub entsteht.
Diese Kehrtwende ist nicht nur aus teleologischer Sicht