Das Kassengesetz 2016 stellt die Praxis vor schwierige Probleme
Zusammenfassung des Aufsatzes „Das Kassengesetz 2016 aus Sicht der Steuerberatung“ von Bellinger (DB1304704) auf S. 1292
Die neuen Regelungen zur Kassen-Nachschau sorgen nach wie vor für Unsicherheit in der Beratung. Zudem begegnen die Vorschriften verfassungsrechtlichen Bedenken.
Das Ende 2016 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sollte helfen, die Manipulation von elektronischen Kassensystemen zu unterbinden. Bis heute wird indes kontrovers diskutiert, wozu der Steuerpflichtige bei der Kassen-Nachschau eigentlich genau verpflichtet ist. Für Steuerberater ist bis jetzt nicht sicher, wie sie ihre Mandanten beraten sollen. In einigen Punkten kommen verfassungsrechtliche Bedenken hinzu.
Ab 2020 müssen elektronische Kassensysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen, um Manipulationen an Kassendaten zu verhindern. Eine TSE besteht aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer Schnittstelle. § 146a Abs. 1 Satz 1 und 2 AO zwingt Softwarehersteller nun auch dazu, „andere