Europarechtlich bedenklich
Zusammenfassung des Aufsatzes „Verstoßen die geplanten Änderungen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs im Rahmen des JStG-E 2019 gegen die Vorgaben der Mutter-Tochter-Richtlinie?“ von Richter/Ekinci (DB1311665) auf S. 1987
Die geplanten Änderungen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs stehen in Konflikt mit den Vorgaben der Mutter-Tochter-Richtlinie.
Am 31.07.2019 hat die Bundesregierung den RegE des Jahressteuergesetzes 2019 veröffentlicht. In diesem Rahmen sollen u.a. die Tatbestandsvoraussetzungen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs an das EuGH-Urteil in der Rs. EV vom 20.09.2018 angepasst werden. Allerdings überspannt der Gesetzgeber nach Auffassung der Autoren den europarechtlichen Bogen, was Beteiligungserträge von KapGes. mit Sitz und Geschäftsleitung in einem anderen EU-Mitgliedstaat betrifft.
Künftig soll die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 7 GewStG-E auf Gewinne aus Anteilen an einer in- und ausländischen KapGes. einheitlich angewendet werden, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15% am Nennkapital beträgt. Eine Differenzierung nach EU-Ausland und Nicht-EU-Ausland wird nicht mehr vorgenommen. Dies hat insb. zur