DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: August 2008

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DB vom 29.08.2008, Heft 35, Seite 1883 - 1887, DB0298054
Der Betrieb > Steuerrecht > Einkommensteuer > Aufsatz

Vorzeitige Beendigung kapitalbildender Lebens- und Rentenversicherungen – ist die Erhebung einer Kapitalertragsteuer bei geminderten Rückkaufwerten verfassungskonform?

RA Dr. Jörg Gstöttner / RA/FAStR Markus Valerius, beide Halle/Saale

Dr. Jörg Gstöttner ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Valerius & Partner in Halle. RA Markus Valerius ist Fachanwalt für Steuerrecht sowie für Bau- und Architektenrecht und Gründungspartner der Kanzlei Valerius & Partner in Halle.

Die gegenwärtige Praxis der Besteuerung geminderter Rückkaufwerte kapitalbildender Lebens- oder Rentenversicherungen, die dadurch entstehen, dass eine Beendigung vor der vertraglich vorgesehenen Laufzeit eintritt, stellen sich für den Versicherungsnehmer als zusätzliche Belastung dar, die bei diesem einerseits schon aufgrund der bestehenden Intransparenz, andererseits jedoch auch aufgrund des staatlichen Zugriffs trotz subjektiv empfundenem wirtschaftlichen Misserfolgs wenig Akzeptanz hervorruft. Die erhobene Steuer knüpft dabei an den Kapitalertrag des sog. Sparanteils an; dies könnte allerdings unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch sein. Zumindest ist die Verfassungskonformität der in diesen Fällen erhobenen KapESt diskussionswürdig.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Praktische Handhabung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG im Zusammenhang mit kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen
  • III. Grundrechtliche Direktiven
    • 1. Schutz des Eigentums (Art. 14 GG)
    • 2. Leistungsfähigkeitsprinzip (Art. 3 GG)
  • IV. Kritische Betrachtung der Aufteilungspraxis von Versicherungsbeiträgen in Spar- und sonstige Anteile
    • 1. Der vertraglich vereinbarte Versicherungsbeitrag
    • 2. Intention des Gesetzgebers
  • V. Verfassungsrechtliche Konsequenzen
  • VI. Zusammenfassung

I.Einleitung

Der Entschluss zum Abschluss einer kapitalbildenden Lebens- oder Rentenversicherung ist für den Versicherungsnehmer zugleich die Entscheidung zu einer langfristigen Bindung an den Versicherer und zu einer sich innerhalb des gewählten Zeitraums regelmäßig wiederholenden Leistungspflicht des vertraglich festgelegten Beitrags. In der Praxis stehen Versicherungsnehmer anhand der erheblichen Vertragsdauer oftmals aus unterschiedlichen Gründen vor der Entscheidung, die ihnen im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben eingeräumte Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses in Anspruch zu nehmen.

Eine Beendigung des Versicherungsverhältnisses im Wege der vorzeitigen Kündigung ist für den Versicherungsnehmer allerdings mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Je nach der bis zum Zeitpunkt der Kündigung berechneten Vertragsdauer erhielt der Versicherungsnehmer

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