DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Mai 2016

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DB vom 20.05.2016, Heft 20, Seite 1201, DB1202867
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht > Kompakt

Keine separaten Anschlüsse für Telefonie sowie Internet und E-Mail für den Betriebsrat

Kommentiert von RA/FAArbR Jörn Kuhn

RA/FAArbR Jörn Kuhn ist Partner bei Oppenhoff & Partner in Köln.

Der Betriebsrat ist gehalten, das im Unternehmen vorhandene Telekommunikationssystem und das IT-Netzwerk zu nutzen. Das BAG hat bestätigt, dass der Betriebsrat einen separaten Telefonanschluss und Internetzugang nicht für erforderlich halten darf, auch wenn die vorhandenen Systeme eine technische Kontrolle des Betriebsrats grds. zulassen würden.

BAG, Beschluss vom 20.04.2016 – 7 ABR 50/14

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Fazit und Praxishinweise

I.Sachverhalt

Im gegenständlichen Sachverhalt machte der örtliche Betriebsrat eines Konzernunternehmens geltend, dass ein separater Telefonanschluss zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung zu stellen sei und darüber hinaus die Arbeitgeberin verpflichtet sei, ihm einen eigenen Internetzugang einzurichten, der nicht über das Firmennetzwerk läuft und zugleich dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern einen uneingeschränkten und unkontrollierten Internetzugang ermöglicht.

Das Betriebsratsbüro verfügte bislang über einen telefonischen Nebenstellenanschluss. Zudem stand ein mobiles Telefon zur Verfügung. Das Betriebsratsbüro war mit einem PC und einem Laptop ausgerüstet. Die Telefonanlagen aller Konzernunternehmen waren einheitlich. Sie konnten so eingestellt werden, dass die Verkehrsdaten mit vollständigen Zielnummern gespeichert und personenbezogen ausgewertet werden konnten. Der Internetzugang lief konzernweit über einen Proxyserver der Konzernmutter. Vor dort können weitreichende Auswertungen

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