DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Januar 2017

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05.01.2017, DB1226478
Der Betrieb > Steuerrecht > Einkommensteuer / Lohnsteuer > Kompakt

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

Kommentiert von StB Dennis Janz, LL.M.

StB Dennis Janz, LL.M., tätig bei Schmidt-Janz-Gausemeier, Dortmund.

Der BFH hat entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegolten werden. Insb. ist nach Ansicht des BFH in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen.

BFH, Beschluss vom 15.11.2016 – VI R 4/15

Artikel-Inhalt

  • I. Verkürzter Sachverhalt
  • II. Entscheidung des BFH
  • III. Begründung zur Entscheidung
  • IV. Auswirkungen auf die Praxis

Streitjahr 2010

I.Verkürzter Sachverhalt

Die Kläger wurden als Ehegatten für das Streitjahr zur ESt zusammen veranlagt. Sie erzielten in diesem Vz. u.a. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gem. § 19 EStG. In der ESt-Erklärung des Jahres 2010 machten die Kläger für durchgeführte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Entfernung 43 km) die tatsächlichen Kosten von 0,44 €/km geltend. Das FA berücksichtigte die geltend gemachten Werbungskosten hingegen lediglich in Höhe der Entfernungspauschale gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Der eingelegte Einspruch und die anschließende Klage bleiben ohne Erfolg.

Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Als Begründung führten diese aus, dass der Umstand, dass Arbeitnehmer Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nur in Höhe einer Entfernungspauschale geltend machen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisende Stpfl. hingegen die tatsächlich entstandenen Kosten absetzen könnten, gegen

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