DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: August 2016

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DB vom 05.08.2016, Heft 31, Seite 1821 - 1822, DB1209488
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Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste

Kommentiert von RA/FAArbR Golo Busch / RAin Dorothee Cordes

RA/FAArbR Golo Busch und RAin Dorothee Cordes sind in Münster schwerpunktmäßig im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht tätig und beraten insb. im Bereich der Gesundheits- und Sozialwirtschaft.

Das Mindestlohngesetz enthält keine Regelungen zur Vergütung des Bereitschaftsdienstes, daher war lange umstritten, ob auch der Bereitschaftsdienst mit dem Mindestlohn i.H.v. 8,50 € brutto pro Stunde zu vergüten ist. Das BAG hat nun entschieden, dass auch für Bereitschaftszeiten der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist. Es reicht aber aus, wenn im Rahmen einer Monatsbetrachtung alle Arbeitsstunden, einschließlich des Bereitschaftsdienstes, mit 8,50 € brutto vergütet werden.

BAG, Urteil vom 29.06.2016 – 5 AZR 716/15

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Der TVöD-V regelt, dass im Rettungsdienst Bereitschaftsdienste geleistet werden müssen, die nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit angerechnet werden. Ein Rettungsassistent klagte gegen seinen Arbeitgeber, da er der Auffassung war, dass diese Regelung des TVöD gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) verstoße und daher unwirksam sei. Er klagte zusätzliche Vergütung für die Bereitschaftsdienste ein.

Der Arbeitnehmer war nach dem TVöD verpflichtet, pro Woche maximal 48 Arbeitsstunden, einschließlich Bereitschaftsdienste, zu leisten. Sein Gehalt betrug 2.680,31 € brutto im Monat. Unter Zugrundelegung von 48 Wochenstunden erzielte er somit ein durchschnittliches Stundenentgelt von mehr als 8,50 € brutto.

II.Entscheidung

Das BAG hat entschieden, dass der Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen ist. Auch Bereitschaftszeiten sind daher mit dem Mindestlohn zu vergüten. Bereitschaftszeiten liegen vor, wenn sich der Arbeitnehmer an einem durch den Arbeitgeber bestimmten

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