DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2017

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02.02.2017, DB1228354
Der Betrieb > Steuerrecht > Umsatzsteuer > Kompakt

Umsatzsteuerliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers

Kommentiert von StB Dennis Janz, LL.M.

StB Dennis Janz, LL.M., tätig bei Schmidt-Janz-Gausemeier, Dortmund.

Der BFH hat entschieden, dass eine organisatorische Eingliederung auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben sein kann, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, der auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und der zudem alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer des Organträgers ist. Eine Organschaft setzt u.a. voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt.

BFH, Urteil vom 12.10.2016 – XI R 30/14

Artikel-Inhalt

  • I. Verkürzter Sachverhalt
  • II. Entscheidung des BFH
  • III. Begründung zur Entscheidung
  • IV. Auswirkungen auf die Praxis

Streitjahr 2005

I.Verkürzter Sachverhalt

Die Klägerin ist eine GmbH, die eine Versorgung von Alten- und Pflegeheimen mit Lebensmitteln und Dienstleistungen durchführt. Ihre Gesellschafter waren vor dem Besteuerungszeitraum 2005 mit einem Anteil von 10% am Stammkapital Frau M und mit einem Anteil von 90% am Stammkapital deren Sohn S. Dieser hielt aufgrund eines Treuhandvertrags seinen Anteil im Innenverhältnis als Treuhänder seines Vaters, Herrn V. S war durch einen „Anstellungsvertrag für Geschäftsführer“ vom 29.10.1999 (ohne festes Monatsgehalt) zum einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Klägerin bestellt worden. Danach hatte er Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie des Geschäftsführers V der A-GmbH zu befolgen und bedurfte „zur Vornahme von Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen, ... der ausdrücklichen Einwilligung der Gesellschafterversammlung“. Abweichend vom Geschäftsführer-Anstellungsvertrag hat nicht S, sondern

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