DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: März 2017

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DB vom 24.03.2017, Heft 12, Seite 672 - 673, DB1228174
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebliche Altersversorgung > Kompakt

Kein Widerruf insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage

Kommentiert von RAin/FAinArbR Nadine Ceruti

RAin/FAinArbR Nadine Ceruti ist tätig bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt/M.

Ein (auch nur teilweiser) Widerruf einer Betriebsrentenzusage wegen einer wirtschaftlichen Notlage ist nicht mehr zulässig und entsprechende Widerrufsklauseln in Versorgungsordnungen sind unwirksam. Wurde eine betriebliche Altersversorgung aber im Wege einer Gesamtversorgung zugesagt, kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Störung der Geschäftsgrundlage gegeben sein, die den Arbeitgeber zur Anpassung – und damit zur Reduzierung seiner wirtschaftlichen Belastung – berechtigt.

LAG Köln, Urteil vom 26.07.2016 – 12 Sa 942/15

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt und Hintergrund
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt und Hintergrund

Die Parteien stritten über die Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Kürzung der Betriebsrente.

Bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin galt seit dem Jahr 1963 eine Versorgungsordnung, die Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung (bAV) aufgrund einer ausschließlich arbeitgeberfinanzierten Direktzusage vorsah. Die Versorgungsleistungen setzten sich aus einer Grund- und ggf. einer weiteren Zusatzrente zusammen. Die Versorgungsordnung enthielt einen Widerrufsvorbehalt, nach welchem die Arbeitgeberin sich u.a. vorbehielt, die Betriebsrentenleistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn „die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihm eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann“.

Mit Schreiben vom 31.03.2015 hatte die Beklagte ihren Betriebsrentnern erklärt, sie mache von ihrem in der Versorgungsordnung vorgesehenen Widerrufsrecht aufgrund des Vorliegens einer wirtschaftlichen

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