DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juli 2017

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DB vom 28.07.2017, Heft 30, Seite 1721, DB1240041
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht / Entgeltrecht > Kompakt

Mitbestimmung des Betriebsrats bzgl. der Herausnahme von Arbeitnehmern bei Gehaltsanpassungen

Kommentiert von RAin/FAinArbR Kerstin Gröne / Stephan Sura

RAin/FAinArbR Kerstin Gröne ist Mediatorin und Counsel, Stephan Sura ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter, beide bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Köln.

Der Betriebsrat hat bei der Entscheidung, ob ein bestimmter Geschäftsbereich von einer Gehaltsanpassung ausgenommen werden kann, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Zwar ist der Arbeitgeber frei in der Festlegung eines erstmaligen Volumens für einen bestimmten Leistungszweck und kann somit indirekt auch den Begünstigtenkreis einer Vergütungskomponente ohne Beteiligung des Betriebsrats festlegen. Der Mitbestimmung unterliegt indes die Herausnahme einer Arbeitnehmergruppe bei einer späteren Anpassung dieser Leistung, da eine solche nicht bloß deren Dotierung betrifft, sondern eine Änderung der Verteilungsgrundsätze bedeutet.

BAG, Beschluss vom 21.02.2017 – 1 ABR 12/15

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Einordnung und Fazit

I.Sachverhalt

Die tarifungebundene Arbeitgeberin unterhält drei Produktionsstandorte und schloss 2011 mit dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) zum Vergütungssystem für verschiedene sog. Jobfamilien. Für die Arbeitnehmer in diesen galten unterschiedliche Gehaltsgruppen, innerhalb derer es wiederum jeweils einen Mittelwert (Median) und daran orientierte Gehaltsbänder mit fünf Stufen (80-120%) gab. Es wurde vereinbart, dass die Arbeitgeberin jährlich das Volumen für Gehaltserhöhungen bekannt gibt und dieses leistungsabhängig verteilt wird. In einer weiteren GBV einigte man sich auf die Festlegung der individuellen prozentualen Gehaltsanpassung der einzelnen Arbeitnehmer anhand einer jährlichen Leistungsbeurteilung sowie ihrer jeweiligen Position innerhalb der Gehaltsbandbreite.

Die konkrete Umsetzung geschah durch Betriebsvereinbarungen mit den örtlichen Betriebsräten, in denen sowohl der allgemeine jährliche Anstiegsfaktor für den Median als auch der Verteilungsschlüssel

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