Pauschale ESt auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

Kommentiert von StB Dennis Janz, LL.M.

StB Dennis Janz, LL.M., tätig bei Schmidt-Janz-Gausemeier, Dortmund.

Der BFH hat entschieden, dass die Übernahme der pauschalen ESt nach § 37b EStG für ein Geschenk als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unterliegt, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen ESt den Betrag von 35 € übersteigt.

BFH, Urteil vom 30.03.2017 – IV R 13/14

Artikel-Inhalt

I. Verkürzter Sachverhalt
II. Entscheidung des BFH
III. Begründung der Entscheidung
IV. Auswirkungen auf die Praxis

Streitjahr 2012

I.Verkürzter Sachverhalt

Die Klägerin ist eine KG, deren Unternehmensgegenstand die Planung, Organisation und Durchführung von künstlerischen Veranstaltungen aller Art ist, insb. von Konzerten. Ihre gewerblichen Einkünfte erzielt sie im Wesentlichen aus dem Verkauf entsprechender Eintrittskarten, die über Vorverkaufsstellen vertrieben werden. Im Rahmen einer für die Jahre 2003-2008 durchgeführten Außenprüfung wurde die Vergabe von Freikarten festgestellt. Einen Teil der hierfür entstandenen Aufwendungen behandelte die Prüferin als nicht berücksichtigungsfähige Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Höhe des nicht abziehbaren Aufwands schätzte sie im Einvernehmen mit der Klägerin auf 40.000 € (2006), 60.000 € (2007) und 50.000 € (2008). In der anschließenden LSt-Außenprüfung (01.07.2007-31.12.2010) wurde bemängelt, dass die Klägerin Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer nach § 37b EStG pauschal versteuert habe, jedoch nicht hinsichtlich der Freikarten. Die Beteiligten

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