DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juli 2012

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DB vom 20.07.2012, Heft 29, Seite 1628 - 1630, DB0483475
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Arbeitsvertragsrecht / Kündigungsrecht > Entscheidung

Annahmeverzug: Leistungsunwilligkeit vor Ausspruch der Kündigung – Änderung des Leistungswillens durch tatsächliches Angebot der Arbeitsleistung mitzuteilen – Verbindlichkeit einer Weisung

Indizien für fehlenden Leistungswillen muss der Arbeitgeber vortragen – Folgen unbilliger Ausnutzung des Direktionsrechts

Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird.

(Leitsatz des BAG)

1. Wendet der Arbeitgeber gegen die Forderung von Annahmeverzugsvergütung die fehlende Leistungsfähigkeit oder den fehlenden Leistungswillen des Arbeitnehmers ein, hat er dazu entsprechende Indizien vorzutragen. Die Erschütterung der Indizwirkung ist Sache des Arbeitnehmers.

2. War der Arbeitnehmer vor Ausspruch einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung längerfristig arbeitsunfähig, begründet das zeitliche Zusammenfallen von Ablauf der Kündigungsfrist und behauptetem Ende der Arbeitsunfähigkeit eine Indizwirkung dafür, dass der Arbeitnehmer über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus arbeitsunfähig war.

3. Der vor Ausspruch einer Kündigung leistungsunwillige, die Arbeit verweigernde Arbeitnehmer muss einen wieder gefassten Leistungswillen gegenüber dem Arbeitgeber kundtun. Dazu ist es regelmäßig erforderlich, den neu gewonnenen Leistungswillen im Rahmen des Zumutbaren durch ein tatsächliches Angebot zu dokumentieren.

BAG, Urteil vom 22.02.2012 – 5 AZR 249/11
NORMENKETTE

BGB §§ 297, 315 Abs. 3, § 611 Abs. 1, § 615 Satz 2
GewO § 106 Satz 1

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsvergütung nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung sowie Schadensersatz nach § 717 Abs. 2 ZPO.

DB 29/2012 S. 1629

Der 1959 geborene Kläger, Diplom-Kaufmann mit Lehrbefähigung für Sport und Wirtschaftslehre, ist seit Oktober 1998 beim beklagten Land als Lehrer beschäftigt. Er unterrichtete zuletzt an der A-Oberschule im Bezirk C (im Folgenden: OSZ Sozialwesen). Zum 1. 8. 2006 setzte ihn das beklagte Land an das Oberstufenzentrum Bürowirtschaft und Verwaltung im Bezirk St (OSZ St) um, das der Kläger erstmals am 24. 8. 2006 aufsuchte. Dabei wurde er vom dortigen Schulleiter eingewiesen. Am 23. 8. 2006 und vom 25. 8. bis zum 29. 9. 2006 meldete sich der Kläger arbeitsunfähig krank.

Am 25. 8. 2006 schrieb der Kläger an die zuständige Senatsverwaltung, die Umsetzung sei ein Akt von Willkür. Er betrachte das OSZ-Sozialwesen weiterhin als seine aktuelle Dienststelle. (Unter Vorbehalt sei er am OSZ Bürowirtschaft und Verwaltung in St erschienen.) Da er anscheinend

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