DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juli 2017

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DB vom 28.07.2017, Heft 30, Seite 1681 - 1682, DB1242952
Der Betrieb > Steuerrecht > Einkommensteuer / Lohnsteuer > Kompakt

Steuerbegünstigte Abfindung bei Vorliegen eines einvernehmlichen Auflösungsvertrags

Kommentiert von StB Dennis Janz, LL.M.

StB Dennis Janz, LL.M., tätig bei Schmidt-Janz-Gausemeier, Dortmund.

Das FG Münster hat entschieden, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zugrunde liegt.

FG Münster, Urteil vom 17.03.2017 – 1 K 3037/14 E

Artikel-Inhalt

  • I. Verkürzter Sachverhalt
  • II. Entscheidung des FG
  • III. Begründung der Entscheidung
  • IV. Auswirkungen auf die Praxis

Streitjahr 2013

I.Verkürzter Sachverhalt

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2013 zusammen zur ESt veranlagt wurden. Der Ehemann war als Verwaltungsangestellter bei der Stadt A bis zum 31.03.2013 beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde durch ihn und seine Arbeitgeberin durch einen einvernehmlichen Auflösungsvertrag vorzeitig beendet. In diesem Vertrag wurde auch die Zahlung einer entsprechenden Abfindung i.H.v. 36.250 € an den Kläger geregelt. Mit der Gehaltsabrechnung für März 2013 zahlte die Stadt A die vereinbarte Abfindung an den Kläger aus.

In ihrer ESt-Erklärung für das Jahr 2013 beantragten die Kläger, dass der Abfindungsbetrag dem ermäßigten Steuersatz gem. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG – der sog. Fünftel-Regelung – unterworfen werden sollte. Das FA versagte die begehrte ermäßigte Besteuerung der Abfindung mit der Begründung, dass nicht erkennbar sei, dass der Kläger bei Abschluss des Abfindungsvertrags unter einem erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen

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