DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: August 2017

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DB vom 18.08.2017, Heft 33, Seite 1912, DB1242374
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Sachgrundbefristung auf Wunsch des Arbeitnehmers

Kommentiert von RA/FAArbR Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco)

RA/FAArbR Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco) ist tätig bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Essen.

Das BAG hatte in diesem Fall zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG auf Wunsch des Arbeitnehmers gerechtfertigt ist. Dabei stelle insb. auch eine zwei Jahre dauernde Bedenkzeit des Arbeitnehmers kein Indiz dafür dar, dass eine Befristungsabrede auf dessen Wunsch hin erfolgte. Ungeachtet dessen sei das Erreichen einer Altersgrenze als solche ein zulässiger Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, soweit der Mitarbeiter bei Auslaufen der Befristung Anspruch auf eine gesetzliche Rente hat.

BAG, Urteil vom 18.01.2017 – 7 AZR 236/15

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Die Klägerin war seit dem Jahr 1987 bei der Beklagten, einem Großunternehmen der Automobilindustrie, beschäftigt. Als leitende Führungskraft nahm die Klägerin an einem bestimmten Modell der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) bei der Beklagten teil. Der bestehende Arbeitsvertrag sah standardmäßig vor, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 65. Lebensjahres enden solle.

Die Beklagte strukturierte im Jahr 2003 ihre bAV neu. In diesem Zusammenhang wurde den unbefristet beschäftigten leitenden Führungskräften, so auch der Klägerin, angeboten, mit Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Unternehmen auszuscheiden (Modell: Konzept 60+). Konzept 60+ bedeutet das Ausscheiden aus dem Unternehmen bei Vollendung des 60. Lebensjahres sowie die Auszahlung eines fixen Einmalbetrags zur Überbrückung bis zum Anspruch auf eine gesetzliche Rente.

Im Dezember 2002 hat die Beklagte alle leitenden Führungskräfte schriftlich über das Modell Konzept 60+ informiert. Danach bestand für leitende

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