DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: August 2017

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DB vom 04.08.2017, Heft 31, Seite 1785, DB1241210
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht / Arbeitszeitrecht > Kompakt

Keine Betriebsratsmitbestimmung bei händischer Erfassung der Arbeitszeit

Kommentiert von RA/FAArbR Tobias Grambow

RA/FAArbR Tobias Grambow ist Partner bei Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte StB Partnerschaftsgesellschaft mbH in Berlin.

Möchte der Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit elektronische Geräte und/oder Softwarelösungen einsetzen, steht dem Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht diesbezüglich zu. Soll aber für die Erfassung der Arbeitszeit nur Papier und Stift zum Einsatz kommen, scheidet dieser Mitbestimmungstatbestand aus. In Betracht kommt (nur) eine Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte nun Gelegenheit, dies im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu entscheiden und hat ein Mitbestimmungsrecht verneint.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2017 – 23 TaBVGa 292/17

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Einordnung und Praxishinweise

I.Sachverhalt

Im Betrieb des Arbeitgebers erfolgte die Erfassung der Kommen- und Gehenzeiten (ohne Berücksichtigung von Pausen) über ein Terminal mit entsprechender Software. Zum Zeitpunkt der Einführung dieser technischen Einrichtung gab es im Betrieb noch keinen Betriebsrat. Nach dessen Errichtung verlangte er den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu diesem Zeiterfassungssystem. Nachdem sich die Betriebsparteien nicht über die inhaltliche Ausgestaltung verständigen konnten, vereinbarten sie die Abschaltung des Zeiterfassungssystems. Eine zuvor zustande gekommene Betriebsvereinbarung enthielt Regelungen zur Erstellung von monatlichen Tätigkeitsberichten durch den Arbeitgeber. Darin wird die tatsächliche Arbeitszeit aufgeführt. Die Mitarbeiter prüfen die Tätigkeitsberichte und unterschreiben sie nach etwaiger Änderung.

Nach erfolgter Abschaltung des Zeiterfassungssystems wiesen drei Team-Manager die in ihren Teams tätigen Arbeitnehmer an, nunmehr eine manuelle Zeiterfassung vorzunehmen.

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