DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Oktober 2017

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DB vom 27.10.2017, Heft 43, Seite 2549, DB1250239
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Entgeltrecht / Betriebsverfassungsrecht > Kompakt

Sozialplanabfindung: Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

Kommentiert von RA/FAArbR Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco)

RA/FAArbR Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco) ist tätig bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Essen.

Das BAG hatte zu prüfen, ob sich die in einem Prozessvergleich vereinbarte Abgeltung sämtlicher Ansprüche der Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis auch auf eine etwaige Sozialplanabfindung erstreckt. § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG sieht insoweit vor, dass ein Verzicht auf einen Sozialplananspruch nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam ist. Dabei ist zwischen Tatsachenvergleich und Rechtsverzicht zu unterscheiden. Liegt ein Rechtsverzicht vor, ist § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG zu beachten. Für einen Tatsachenvergleich gilt das Verzichtsverbot hingegen nicht.

BAG, Urteil vom 25.04.2017 – 1 AZR 714/15

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Die Klägerin ist seit 1991 in einer Unternehmensgruppe beschäftigt. Nach verschiedenen Umfirmierungen ging ihr Arbeitsverhältnis zuletzt aufgrund eines Betriebsteilübergangs von der U AG auf die Beklagte – eine Tochtergesellschaft der U AG – über. Die Klägerin wurde über den Betriebsteilübergang und dessen Rechtsfolgen informiert; u.a. über die bei der Beklagten bestehende „Betriebsvereinbarung zur Strategieumsetzung vom 21.04.2004“ (nachfolgend: BV 2004).

Die U AG und die Beklagte schlossen Anfang 2010 eine Betriebsvereinbarung (nachfolgend: BV 2010), die bei strukturellen Maßnahmen die Anwendbarkeit der BV 2004 vorsieht. Die Facheinheit der Klägerin wurde im Jahr 2011 auf die UGBS übertragen. Hierzu schlossen die U AG, die Beklagte und die UGBS eine Betriebsvereinbarung(nachfolgend: BV 2011), die teilweise die Anwendbarkeit der BV 2004 vorsieht.

Die Klägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die UGBS und erhielt eine Kündigung von der Beklagten. Im folgenden

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