DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: November 2017

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DB vom 24.11.2017, Heft 47, Seite 2809, DB1253596
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Aufsichtsratswahl: Öffentliche Stimmauszählung und rechtzeitige Anfechtung der Wahl

Kommentiert von RA/FAArbR Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco)

RA/FAArbR Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco) ist tätig bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Essen.

Das BAG musste darüber entscheiden, ob es bei einer Aufsichtsratswahl durch Delegierte erforderlich ist, dass der Wahlvorstand neben den Delegierten auch alle Arbeitnehmer näher über die Wahl informiert. Weiterhin hatte das BAG zu prüfen, wann eine Anfechtung rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist. Aus Sicht der Richter des BAG sei es bei der Delegiertenwahl nicht erforderlich, alle Arbeitnehmer zu informieren. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit komme es ausschließlich auf den Eingang des Antrags beim Arbeitsgericht an.

BAG, Beschluss vom 17.05.2017 – 7 ABR 22/15

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.

Die an dem Verfahren beteiligte Aktiengesellschaft führte am 09.03.2013 ihre turnusmäßige Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat durch. Der Konzern, dessen herrschendes Unternehmen diese Aktiengesellschaft ist, beschäftigt deutschlandweit etwa 65.000 Mitarbeiter. Die Wahl der Arbeitnehmervertreter erfolgte daher gem. § 9 Abs. 1 und § 15 MitbestG durch Delegierte. Die Delegierten wurden rechtzeitig i.S.d. § 77 Abs. 1 der 3. Wahlordnung zum MitbestG (nachfolgend: 3. WO MitbestG) über Ort, Tag und Zeit der Delegiertenversammlung sowie der öffentlichen Stimmauszählung informiert. Eine darüber hinausgehende Information an alle Arbeitnehmer erfolgte nicht. Mit der Stimmauszählung hat der Wahlvorstand 20 Minuten nach Ende der Stimmabgabe – nur vor Delegierten – begonnen. Das Wahlergebnis wurde am 15.03.2013 im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

Die von einigen Mitarbeitern initiierte

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