DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Januar 2018

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DB vom 26.01.2018, Heft 04, Seite 198, DB1258091
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht / Mitbestimmungsrecht > Kompakt

Mobile Arbeitsmittel: Keine Mitbestimmung bei einer bloßen Selbstverpflichtung

Kommentiert von RA/FAArbR Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco)

RA/FAArbR Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco) ist tätig bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Essen.

Das BAG hatte zu prüfen, inwieweit ein Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter mobile Arbeitsmittel aushändigt und in diesem Zusammenhang erklärt, dass eine außerdienstliche Nutzung dieser Arbeitsmittel grundsätzlich nicht erwartet werde. Nach dem BAG fällt solch eine Selbstverpflichtung des Arbeitgebers nicht unter die Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 BetrVG.

BAG, Beschluss vom 22.08.2017 – 1 ABR 52/14

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Die an diesem Verfahren beteiligte Arbeitgeberin ist als konzernabhängiges Unternehmen für den Geschäftskundenvertrieb verantwortlich. Der ursprünglich antragstellende Betriebsrat war aufgrund eines neuen Zuordnungstarifvertrags nach § 3 Abs. 1 BetrVG – die Betriebsstruktur wurde hierdurch geändert – nicht mehr Beteiligter des Verfahrens. Das Verfahren wurde durch den dann zuständigen Betriebsrat weiter betrieben.

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der Betriebsrat bei einer durch das herrschende Konzernunternehmen ausgegebenen „Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln (mobile devices) für tarifliche und außertarifliche Beschäftigte“ mitzubestimmen hat oder nicht. Vorliegend hatte die Konzernmutter am 19.01.2001 die vorstehend näher bezeichnete Selbstverpflichtung veröffentlicht; darin finden sich u.a. die folgenden Aussagen:

„Außerhalb der Arbeitszeit wird grundsätzlich nicht erwartet, dass mobile Arbeitsmittel dienstlich benutzt werden.

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