DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: April 2018

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20.04.2018, DB1268174
Der Betrieb > Steuerrecht > Einkommensteuer / Lohnsteuer > Kompakt

Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn

Kommentiert von StB Dennis Janz, LL.M.

StB Dennis Janz, LL.M., Dortmund.

Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, führt dies zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, da die Übernahme nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin als Arbeitgeberin liegt.

FG Münster, Urteil vom 01.02.2018 – 1 K 2943/16 L

Artikel-Inhalt

  • I. Verkürzter Sachverhalt
  • II. Entscheidung des FG
    • 1. Vorteile als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
    • 2. Gesamtwürdigung bei Prüfung der Vorteilsgewährung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse
  • III. Auswirkungen auf die Praxis

I.Verkürzter Sachverhalt

Die Klägerin (Streitjahre 2013-2016) ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer GbR. Sie übernahm für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, ohne diese dem LSt-Abzug zu unterwerfen. Bei der Klägerin fand am 13.04.2016 eine LSt-Außenprüfung für den Zeitraum 01.01.2013-29.02.2016 statt, bei der der Prüfer die Auffassung vertrat, dass die Übernahme der genannten Beiträge durch die Klägerin steuerpflichtigen Arbeitslohn darstelle.

Das FA schloss sich dieser Auffassung an und erließ unter dem 25.04.2016 einen Haftungs- und Nachforderungsbescheid über LSt, SolZ, KiSt und Bergmannsprämie, durch den die Klägerin als Arbeitgeberin nach § 42d EStG für den Zeitraum 01.01.2013-29.02.2016 für LSt i.H.v. 1.824,17 €, SolZ i.H.v. 100,33 € und evangelische KiSt i.H.v. 164,16 € in Anspruch genommen wurde. Der hiergegen

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