DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: August 2018

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DB vom 10.08.2018, Heft 32, Seite 1931, DB1275716
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht > Kompakt

Abbruch einer Betriebsratswahl bei abweichender Betriebsratsstruktur gemäß § 3 BetrVG

Kommentiert von RA/FAArbR Tobias Grambow

RA/FAArbR Tobias Grambow ist Partner bei Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB in Berlin.

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass einem von einem Gesamtbetriebsrat gebildeten Wahlvorstand die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats auf Basis einer Gesamtbetriebsvereinbarung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nur zu untersagen ist, wenn die Wahl nichtig wäre.

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2018 – 12 TaBVGa 3/18

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Einordnung und Praxishinweise

I.Sachverhalt

In dem Unternehmen des Arbeitgebers bestanden aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV Regional) fünf regionale Betriebsräte (Ost, West, Mitte, Süd und Nord). Nachdem der Gesamtbetriebsrat (GBR) Ende 2017 den Entwurf einer neuen Betriebsvereinbarung vorgestellt hatte, die nun die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats vorsah (GBV Gesamt), bestellten die Betriebsräte Ost und Mitte Wahlvorstände, die in den beiden Betrieben Betriebsratswahlen zu den turnusgemäßen Terminen durchführen sollten. In einer GBR-Sitzung Ende Februar 2018 stimmte der GBR dem Abschluss der GBV Gesamt mit den Stimmen der Betriebsräte Nord, West und Süd zu und diese GBV wurde von den Betriebsparteien unterzeichnet. Sie sollte für die anstehenden turnusgemäßen Betriebsratswahlen erstmals gelten. Der GBR bestellte einen Wahlvorstand für die Wahl des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats (Wahlvorstand Gesamt). Im März bzw. April 2018 wählten die Arbeitnehmer in den Betrieben Ost und Mitte

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