DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: August 2018

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DB vom 31.08.2018, Heft 35, Seite 2094 - 2104, DB1278577
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Grenzüberschreitende Spaltungen nach dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission

Dr. Hartwin Bungert, LL.M. / Till Wansleben

Dr. Hartwin Bungert, LL.M. (Chicago) ist Partner bei Hengeler Mueller in Düsseldorf und Till Wansleben ist Associate bei Hengeler Mueller in Frankfurt/M.

Im April 2018 hat die EU-Kommission das sog. Company Law Package vorgelegt; u.a. mit einem ausführlichen Regelungsvorschlag für grenzüberschreitende Spaltungen. Im Folgenden wird der Richtlinienentwurf aus Sicht der Praxis im Detail analysiert. Die Schaffung einer EU-weiten einheitlichen Rechtsgrundlage ist sehr zu begrüßen und für die Praxis wichtig. Allerdings ist der Detaillierungsgrad des Richtlinienentwurfs in vielen Punkten zu hoch. In mehreren wichtigen Punkten bringt er nicht die gewünschte Klarheit. Sinn und Zweck mancher Vorschriften sind aus Sicht der Unternehmenspraxis kritisch zu bewerten. Der Entwurf stellt viele bürokratische Hürden auf, die Unternehmen von grenzüberschreitenden Spaltungen eher abhalten könnten.

Artikel-Inhalt

  • I. Einführung
  • II. Grenzüberschreitende Spaltungen
    • 1. Durchführung und Verfahren
    • 2. Rechtmäßigkeitskontrolle
    • 3. Schutz von Anteilsinhabern und Gläubigern
    • 4. Arbeitnehmermitbestimmung
  • III. Fazit

I.Einführung

Zum Thema grenzüberschreitende Umwandlungen gibt es für die Praxis erfreuliche neue Entwicklungen. Erst jüngst hatte der EuGH seine Rspr. zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften mit der Rechtssache Polbud weiter detailliert und festgehalten, dass aus Sicht des Wegzugsstaates auch der isolierte grenzüberschreitende Formwechsel (ohne gleichzeitige Verlegung des Verwaltungssitzes in den Aufnahmestaat) unter die Niederlassungsfreiheit fällt. Im Ergebnis hat der EuGH damit richtigerweise klargestellt, dass die primärrechtlich verbürgte Niederlassungsfreiheit eine Formwechsel- und Rechtswahlfreiheit für Gesellschaften gewährleistet, die der Wegzugsstaat nicht ungerechtfertigt behindern darf.

Nach diesem Akt der Judikative bereitet nunmehr die Kommission einen legislativen „Durchbruch“ vor, da sie erstmals Regeln für grenzüberschreitende Spaltungen und Formwechsel in einem Entwurf für eine Richtlinie niedergelegt hat. Eine entsprechende Initiative hatte sie bereits für letztes

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