DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: August 2016

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22.08.2016, DB1214348
Der Betrieb > Steuerrecht > Gewinnermittlung > Kompakt

Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation von Gewinnerhöhungen

Kommentiert von StB Dennis Janz, LL.M.

StB Dennis Janz, LL.M. (Steuerwissenschaften), Dortmund.

Der BFH hatte entschieden, dass Stpfl. einen sog. Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG auch nach durchgeführter Bp beantragen können. Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF vom 20.11.2013, BStBl. I 2013 S. 1493 = VA0632117) zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden.

BFH, Urteil vom 23.03.2016 – IV R 9/14

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Verkürzter Sachverhalt
  • III. Entscheidung des BFH
  • IV. Begründung zur Entscheidung
  • V. Auswirkungen auf die Praxis

Streitjahre 2009-2010

I.Einleitung

Der BFH hatte mit Urteil vom 23.03.2016 verschiedene Rechtsfragen rund um das Thema des sog. Investitionsabzugsbetrags und des entsprechenden Finanzierungszusammenhangs zu klären.

II.Verkürzter Sachverhalt

Die Klägerin (Kl.) und Revisionsbeklagte des Streitfalls ist eine PersGes. geführt als GbR, deren Gesellschafter zu je 50% die Eheleute A und B waren. Die Kl. erzielte aus der Haltung von Pferden Einkünfte aus LuF. Diese wurden nach § 4 Abs. 1 EStG im Regelwirtschaftsjahr 01.07.-30.06. über eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung des Streitjahres 2009 durch das FA erklärungsgemäß festgesetzt. Die Finanzverwaltung führte im Jahr 2012 eine steuerliche Außenprüfung für die Jahre 2007-2009 durch. In allen Jahren wurden durch das FA dabei Mehrergebnisse festgestellt. Die Kl. machte daraufhin für das WJ 2009/2010 einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG i.H.v. 10.000 € für den am …2011 zum Preis von …€ angeschafften Schlepper

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