DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Januar 2017

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DB vom 27.01.2017, Heft 04, Seite 193, DB1223768
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Befristungsrecht > Kompakt

Die Durchführung eines Projekts als Sachgrund für eine Befristung

Kommentiert von RA/FAArbR Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco)

RA/FAArbR Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco) ist tätig bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Essen.

Das BAG hatte zu prüfen, wann ein eigenständiges Projekt eine Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG rechtfertigt. Insb. im Bereich der Daueraufgaben ist eine genaue Abgrenzung erforderlich. Der Arbeitgeber darf zur Durchführung der in dem Projekt zu bewältigenden Aufgaben nicht verpflichtet sein. Darüber hinaus stellt der 7. Senat nochmals klar, dass ein mit Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag nicht für die gesamte Laufzeit eines Projekts geschlossen werden muss.

BAG, Urteil vom 27.07.2016 – 7 AZR 545/14

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Die Klägerin war bereits seit September 2009 aufgrund mehrerer befristeter Verträge für den beklagten Landkreis in dessen Jobcenter tätig. Die letzte Befristung erfolgte im Dezember 2012 für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2013. Die Befristung des streitgegenständlichen Arbeitsvertrags erfolgte aufgrund der Mitarbeit der Klägerin im Projekt „Bürgerarbeit“. Für dieses Projekt wurden zwei weitere Mitarbeiterinnen – befristet bis zum 31.12.2014 – eingestellt.

Dieses Projekt wurde u.a. durch Mittel des Europäischen Sozialfonds gefördert und es wurden Fördergelder i.H.v. 50% der Gesamtausgaben für einen Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2014 bewilligt. In dem diesbezüglichen Bewilligungsbescheid der N-Bank hieß es, dass die bereitgestellten Mittel zweckgebunden sind und ausschließlich für die Durchführung des Projekts „Bürgerarbeit“ verwendet werden dürfen. Daraufhin schloss der beklagte Landkreis mit der Klägerin den bis zum 31.12.2013 befristeten Arbeitsvertrag.

Das ArbG Göttingen

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