10%-Grenze beim Vorsteuerabzug

Kommentiert von StB Dennis Janz, LL.M.

BFH, Urteil vom 16.11.2016 – XI R 15/13

Da die Bundesrepublik Deutschland u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt war, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen für die Fälle auszuschließen, die zu mehr als 90% für nichtwirtschaftliche (nicht in den Anwendungsbereich der MwSt fallende) Tätigkeiten verwendet wurden, kann sich ein Unternehmer auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen.

Inhaltsübersicht

I. Sachverhalt
II. Entscheidung des BFH
III. Begründung zur Entscheidung
IV. Auswirkungen auf die Praxis

Streitjahr 2008

I. Sachverhalt

Der Kläger ist ein Landkreis, dem im Rahmen der öffentlichen Gewalt als hoheitliche Aufgabe u.a. der Bau, die Unterhaltung und die Erhaltung der Verkehrssicherheit der Straßen in seinem Gebiet zugeordnet wurden. Diesen Aufgaben kam der Kläger durch einen Eigenbetrieb ohne Rechtspersönlichkeit mit der Bezeichnung „Kreisstraßenbetrieb“ nach. Der Kläger war zudem im Rahmen eines