DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Januar 2017

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16.01.2017, DB1227195
Der Betrieb > Steuerrecht > Umsatzsteuer > Kompakt

10%-Grenze beim Vorsteuerabzug

Kommentiert von StB Dennis Janz, LL.M.

StB Dennis Janz, LL.M., tätig bei Schmidt-Janz-Gausemeier, Dortmund.

Da die Bundesrepublik Deutschland u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt war, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen für die Fälle auszuschließen, die zu mehr als 90% für nichtwirtschaftliche (nicht in den Anwendungsbereich der MwSt fallende) Tätigkeiten verwendet wurden, kann sich ein Unternehmer auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen.

BFH, Urteil vom 16.11.2016 – XI R 15/13

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung des BFH
  • III. Begründung zur Entscheidung
  • IV. Auswirkungen auf die Praxis

Streitjahr 2008

I.Sachverhalt

Der Kläger ist ein Landkreis, dem im Rahmen der öffentlichen Gewalt als hoheitliche Aufgabe u.a. der Bau, die Unterhaltung und die Erhaltung der Verkehrssicherheit der Straßen in seinem Gebiet zugeordnet wurden. Diesen Aufgaben kam der Kläger durch einen Eigenbetrieb ohne Rechtspersönlichkeit mit der Bezeichnung „Kreisstraßenbetrieb“ nach. Der Kläger war zudem im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art wirtschaftlich (unternehmerisch) tätig und erbrachte steuerbare und steuerpflichtige Leistungen (z.B. Entasten und Fällen von Bäumen, Fräsen von Baumstümpfen, Mäharbeiten, Winterdienst sowie Kehr- und Reparaturarbeiten). Im Streitjahr 2008 erwarb der Kläger unterschiedliche Gegenstände (Arbeitsmaschinen, Nutzfahrzeuge und Zubehörteile). Diese verwendete er im Wesentlichen für die von ihm im Rahmen der öffentlichen Gewalt als Träger der Straßenbaulast erbrachten Leistungen und zu 2,65% für die Erbringung von steuerpflichtigen Leistungen gegenüber Dritten. Das FA

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