DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: März 2017

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09.03.2017, DB1230522
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Arbeitsvertragsrecht > Kompakt

Blue-Pencil-Test bei verunglückter Ausschlussfrist

Kommentiert von RA/FAArbR Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco)

RA/FAArbR Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco) ist tätig bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Essen.

Das LAG Köln hatte im vorliegenden Fall über die Wirksamkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist zu befinden. Dabei stellte das Gericht fest, dass bei einer inhaltlich teilbaren Vertragsklausel ein rechtlich unwirksamer Teil herausgestrichen werden und der wirksame Teil bestehen bleiben kann (sog. Blue-Pencil-Test). Diese Entscheidung ist insb. für Arbeitgeber von Bedeutung, die ihre vertraglichen Ausschlussfristen noch nicht angepasst haben.

LAG Köln, Urteil vom 13.12.2016 – 12 Sa 1212/15

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Die beklagte Spedition hatte den klagenden Arbeitnehmer aufgrund wirksamer Befristung vom 12.08.2013 bis 12.08.2015 als Kraftfahrer beschäftigt. Im Dezember 2014 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis. Gegen diese Kündigung hat der Kläger noch im Dezember 2014 Kündigungsschutzklage erhoben. Erstmalig mit Schriftsatz vom 27.04.2015 hat der Kläger Überstundenvergütung i.H.v. 7.779,21 € geltend gemacht.

Das ArbG Köln hat der Kündigungsschutzklage (rechtskräftig) stattgegeben. Mit Blick auf die Überstundenvergütung ist in der Berufungsinstanz die folgende arbeitsvertragliche Ausschlussfrist von Bedeutung:

„Sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sowie seiner Beendigung und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, sind von den Vertragspartnern innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner unter Angabe der Art des Umfangs des Anspruchs schriftlich geltend zu machen, andernfalls sind sie verfallen. Wird der ordnungsgemäß

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