Zum Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Kommentiert von StB Dennis Janz, LL.M.

StB Dennis Janz, LL.M., tätig bei Schmidt-Janz-Gausemeier, Dortmund.

Das FG Münster hat entschieden, dass der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs im Regelfall noch nicht erschüttert wird, wenn lediglich behauptet wird, für privat veranlasste Fahrten hätten private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden.

FG Münster, Urteil vom 11.05.2017 – 13 K 1940/15 E,G

Artikel-Inhalt

I. Verkürzter Sachverhalt
II. Entscheidung des FG
III. Begründung der Entscheidung
IV. Auswirkungen auf die Praxis

Streitjahr 2011 und 2012

I.Verkürzter Sachverhalt

Der Kläger ist ein lediger Stpfl., der einen Gewerbetrieb unterhält, welchen er in seiner Gewerbeanmeldung mit „…-montagen und Dienstleistungen“ bezeichnete. Seine Tätigkeit besteht in der Erneuerung von … sowie im Austausch, der Wartung und der Überprüfung von …-anlagen. Der Kläger ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG i.H.v. X € (2011) und X € (2012). Bei den Betriebsausgaben waren Aufwendungen für ein im Betriebsvermögen befindliches Kfz i.H.v. 12.146,55 € (2011) und 9.153,98 € (2012) sowie Sonder-AfA für das Kfz i.H.v. 5.895 € (2011) und 0 € (2012) angesetzt. Bei den Betriebseinnahmen waren für beide Jahre keine Nutzungsanteile aus einer Privatnutzung des betrieblichen Kfz angegeben. Diese Gewinnermittlung legte der Kläger den ESt- und GewSt-Erklärungen für 2011 am 16.08.2013 und für 2012 am 16.12.2013 zugrunde. Dem folgte das FA nicht und setzte mit Bescheiden vom 09.04.2014 die ESt für 2011

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