DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Oktober 2017

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DB vom 06.10.2017, Heft 40, Seite 2360, DB1245946
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Entgeltrecht > Kompakt

Ansprüche aus Annahmeverzug und die Anrechnung von Zwischenverdienst bei Betriebsübergang

Kommentiert von RAin/FAinArbR Nadine Ceruti

RAin/FAinArbR Nadine Ceruti ist tätig bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt/M.

Hat eine Kündigungsschutzklage Erfolg, ist der Arbeitgeber zur Zahlung des Annahmeverzugslohns verpflichtet. Der Arbeitnehmer hat sich jedoch hierauf den unter den Voraussetzungen des § 11 KSchG entgangenen Zwischenverdienst anrechnen zu lassen, wenn er seine Arbeitskraft hätte gewinnbringend einsetzen können. Das BAG hat nunmehr entschieden, dass der Arbeitnehmer sogar verpflichtet sein kann, aus eigener Initiative einem möglichen Betriebserwerber i.S.d. § 613a BGB seine Arbeitskraft anzubieten.

BAG, Urteil vom 22.03.2017 – 5 AZR 337/16

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Der Kläger war bei der Beklagten als Sachbearbeiter im Bereich Chartering/Operating beschäftigt. Die wöchentliche Arbeitszeit betrug 38 Stunden. Für seine Tätigkeit erhielt der Kläger eine Vergütung i.H.v. 6.000 € brutto sowie eine monatliche Kfz-Pauschale i.H.v. 376 € brutto. Der Urlaubsanspruch betrug 32 Arbeitstage jährlich.

Die Beklagte beauftragte im Jahr 2012 die C GmbH & Co. KG (C) als externen Dienstleister mit der Wahrnehmung der Chartering-Aufgaben. Ab dem 01.04.2014 übernahm die C auch das operative Geschäft der Beklagten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.04.2014. Am selben Tag bot die C dem Kläger einen Arbeitsvertrag für eine Tätigkeit als Operator an. Das Angebot sah eine Vergütung i.H.v. 5.500 € brutto, ein (anteiliges) 13. Monatsgehalt und Urlaubsgeld i.H.v. 650,10 € brutto vor. Die wöchentliche Arbeitszeit sollte 40 Stunden betragen, der Urlaubsanspruch belief sich auf jährlich 30 Arbeitstage. Der Kläger nahm das Vertragsangebot nicht an.

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