Anforderungen an die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer arbeitsvertraglichen Verfallfrist
Kommentiert von RA/FAArbR Dirk H. Laskawy / RAin/FAinArbR Peggy Lomb
LAG Hamm, Urteil vom 01.06.2018 – 16 Sa 1442/17
Ausschlussfristen sollen Rechtsklarheit schaffen und Beweisschwierigkeiten vermeiden. Der Schuldner muss hierzu erkennen können, welche Ansprüche geltend gemacht werden. Ein Schreiben, in dem der behauptete Anspruch weder dem Grunde noch der Höhe nach erwähnt wird, genügt den Anforderungen an eine fristwahrende Geltendmachung nicht.
Inhaltsübersicht
- I. Sachverhalt
- II. Entscheidung
- III. Bewertung und Praxishinweise
I. Sachverhalt
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers für den Monat September 2016.
Der dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegende Arbeitsvertrag enthielt eine Ausschlussklausel, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Vergütungsansprüche waren jeweils zum 15. des Folgemonats fällig. Im Rahmen eines weiteren gerichtlichen Verfahrens