DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Januar 2017

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16.01.2017, DB1227194
Der Betrieb > Steuerrecht > Umsatzsteuer > Kompakt

Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten

Kommentiert von StB Dennis Janz, LL.M.

StB Dennis Janz, LL.M., tätig bei Schmidt-Janz-Gausemeier, Dortmund.

Verpflichtet sich ein Unternehmer, gegen Entgelt ein Mietverhältnis einzugehen, ist diese Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerbefreit.

BFH, Urteil vom 30.11.2016 – V R 18/16

Artikel-Inhalt

  • I. Verkürzter Sachverhalt
  • II. Entscheidung des BFH
  • III. Begründung zur Entscheidung
  • IV. Auswirkungen auf die Praxis

Streitjahr 2007

I.Verkürzter Sachverhalt

Die A-KG war Eigentümerin eines bebauten Grundstücks. Dieses wurde zum Teil vermietet und stand i.Ü. leer. Die KG beabsichtigte, das Grundstück zu veräußern. Der Kaufinteressent wollte das Objekt nur unter der Bedingung erwerben, dass ein bestimmter Anteil der Leerstandsfläche zusätzlich für einen Zeitraum von fünf Jahren vermietet wurde. Die KG und die Klägerin, eine Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH, vereinbarten am 19.02.2007, dass die Klägerin „unmittelbar gegenüber dem Käufer des Grundstücks“ Mieterverpflichtungen gem. dem Entwurf eines Mietvertrags zu übernehmen hatte. Für diese Übernahme sollte die Klägerin von der KG eine einmalige Vergütung i.H.v. 900.000 € erhalten. Die KG und die Klägerin schlossen am selben Tag den Mietvertrag ab. Die Monatsmiete betrug 15.000 € zzgl. USt. Die KG veräußerte das Grundstück mit notariellem Vertrag vom 19.02.2007 an den Erwerber. Der Erwerber trat sodann in das zwischen der Klägerin und der KG begründete

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