DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Mai 2016

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DB vom 13.05.2016, Heft 19, Seite 1138 - 1139, DB1201437
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht > Kompakt

Behinderung der Betriebsratsarbeit durch Verpflichtung zur vorherigen Ankündigung der Teilnahme am Personalgespräch

Kommentiert von RAin Jamilia Becker

RAin Jamilia Becker ist tätig bei Oppenhoff & Partner in Köln.

Das LAG Hessen hat festgestellt, dass der Arbeitgeber die Durchführung von Personalgesprächen i.S.v. § 82 BetrVG nicht davon abhängig machen kann, dass die seitens des Arbeitnehmers gewünschte Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds durch den Beschäftigten oder das Betriebsratsmitglied vorher angekündigt wird. Ebenso dürfe der Arbeitgeber die Vergütung der für ein solches Personalgespräch erforderlichen Zeit als Betriebsratstätigkeit nicht unter die Bedingung einer vorherigen Ankündigung der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds stellen.

LAG Hessen, Beschluss vom 07.12.2015 – 16 TaBV 140/15

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Auswirkungen für die Praxis

I.Sachverhalt

Ein Betriebsratsmitglied eines Gemeinschaftsbetriebs streitet im Beschlussverfahren als Antragsteller mit denen am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen über die Behinderung seiner Betriebsratstätigkeit.

Auslöser des Rechtsstreits war der teilweise Einbehalt von Arbeitsentgelt sowie eine im Januar 2012 durch die Personalabteilung an das Betriebsratsmitglied per E-Mail versandte Mitteilung folgenden Inhalts:

DB 19/2016 S. 1139

„Sollten Sie unangemeldet, also ohne die Gesprächspartner der Arbeitgeberseite vorab darüber zu informieren, zu Personalgesprächen i.S.v. § 82 BetrVG erscheinen, werden wir die Termine nicht mehr wahrnehmen bzw. sofort abbrechen. Für Sie bedeutet das zugleich, dass – in Kenntnis unserer Entscheidung – Anfahrt und (geplante Teilnahme) an solchen Terminen nicht erforderlich i.S.v. §§ 37, 40 BetrVG sind. Für solche Reisen entfallende Arbeitszeiten und entstehende Kosten werden wir daher nicht ersetzen.“

Das Betriebsratsmitglied ist der Auffassung, die Verpflichtung

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