DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Oktober 2016

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18.10.2016, DB1219383
Der Betrieb > Steuerrecht > Abgabenordnung > Kompakt

Hinzuschätzungen von Bareinzahlungen auf das betriebliche Bankkonto bei einem Stpfl. verpflichten zur verstärkten Mitwirkung

Kommentiert von StB Dennis Janz, LL.M.

StB Dennis Janz, LL.M., Dortmund, tätig bei StB Schmidt-Janz-Gausemeier.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass der Stpfl. bei der Prüfung, ob Einlagen gegeben sind bzw. wo die Mittel herkommen, nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AO verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet ist, wenn er Bareinzahlungen auf sein betriebliches Bankkonto leistet. Bei einer Verletzung dieser Pflicht kann das FG von weiterer Sachaufklärung absehen und den Sachverhalt dahin würdigen, dass unaufgeklärte Kapitalzuführungen auf nicht versteuerten Einnahmen beruhen.

FG Hamburg, Beschluss vom 18.07.2016 – 6 V 84/16

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Verkürzter Sachverhalt
  • III. Entscheidung des FG
  • IV. Begründung der Entscheidung
  • V. Auswirkungen auf die Praxis

Streitjahre 2011-2013

I.Einleitung

Das FG Hamburg hatte mit Beschluss vom 18.07.2016 die Frage der verstärkten Mitwirkung nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AO für den Bereich der Kapitalzuführungen in Form von Bareinzahlungen auf das betriebliche Bankkonto zu klären.

II.Verkürzter Sachverhalt

Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren 2011-2013 als Einzelunternehmerin eine Finanz- und Unternehmensberatung und half bei Unternehmensgründungen. Die Antragstellerin ermittelte ihren Gewinn dabei zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmenüberschussrechnung. Von April 2015 bis Januar 2016 wurde bei der Antragstellerin für die Jahre 2011-2013 eine Bp durchgeführt. Hierbei wurden u.a. folgende Sachverhalte festgestellt:

Am 23.05.2011 wurde ein Betrag i.H.v. 21.325,62 € von der A Ltd. an die Antragstellerin überwiesen, welcher nach Angaben der Antragstellerin zur Gründung einer GmbH dienen sollte; diese GmbH wurde jedoch nicht gegründet. Die Bp hielt dieses Geld mangels Nachweis der Verwendung

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