Haag / Löffler:
HGB
Stand: Juli 2013

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Stand: 2. Auflage 2013
Kommentar > Haag/Löffler, HGB

§ 64 HGB

Haag/Löffler

Haag/Löffler

[Gehaltszahlung]

§ 64 HGB [Gehaltszahlung]

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1Die Zahlung des dem Handlungsgehilfen zukommenden Gehalts hat am Schluss jedes Monats zu erfolgen. 2Eine Vereinbarung, nach der die Zahlung des Gehalts später erfolgen soll, ist nichtig.

A. Normzweck

1

Die Vorschrift regelt die Fälligkeit des Gehaltsanspruches des Handlungsgehilfen in Abweichung zur allgemeinen Fälligkeitsregel des § 614 BGB. Nach beiden Vorschriften besteht eine Vorleistungspflicht des Handlungsgehilfen. Nach § 64 Satz 2 ist jedoch die Vereinbarung eines längeren Zeitabschnitts als einen Monat – im Gegensatz zu § 614 Satz 2 BGB – für die Gehaltsauszahlung unzulässig.

B. Norminhalt

I. Allgemeines

2

Die Vorschrift regelt die Fälligkeit des dem Handlungsgehilfen zustehenden Arbeitsentgelts. Sie ist eine Sondervorschrift zu §§ 271, 614 BGB und findet nur auf den Handlungsgehilfen Anwendung.

Hinweis:

In den neuen Bundesländern gilt § 64 nicht (Anl. I Kap. VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 2 EV).

II. Fälligkeit (Satz 1)

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