DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: April 2016

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DB vom 29.04.2016, Heft 17, Seite 965 - 970, DB1200289
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Einführung der Zahlungsberichte nach BilRUG

– Analyse der neuen Berichtspflicht für Unternehmen des Rohstoffsektors –

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner / Michael Vodermeier

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner ist Geschäftsführer der Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München. Michael Vodermeier ist dort Mitarbeiter.

Mit Inkrafttreten des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) haben bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors zukünftig über ihre Zahlungen an staatliche Stellen zu berichten. Dies stellt betroffene Unternehmen nicht nur vor ein nicht zu vernachlässigendes Reputationsrisiko, sondern auch vor die Aufgabe, ihr Rechnungswesen auf die neue Berichtspflicht anzupassen. Betroffene Einzelunternehmen und Konzerne müssen sich frühzeitig mit den einzelnen Neuregelungen zum Zahlungsbericht befassen, da der Umstellungsaufwand im Einzelfall nicht zu unterschätzen ist. Im Zusammenhang mit den neuen Angabepflichten müssen Prozesse und Systeme eingerichtet werden, um die notwendigen Informationen dem Grunde, der Höhe und dem Zeitpunkt nach abfragen und dokumentieren zu können. Während die Berichtspflicht bisher nur Unternehmen des Rohstoffsektors betrifft, ist davon auszugehen, dass vergleichbare Berichtspflichten künftig auch für Unternehmen anderer Branchen eingeführt werden.

Artikel-Inhalt

  • I. Überblick
  • II. Analyse der Neuregelungen
    • 1. § 341q HGB: Anwendungsbereich
    • 2. § 341r HGB: Begriffsbestimmungen
    • 3. § 341s HGB: Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen
    • 4. § 341t HGB: Inhalt des Zahlungsberichts
    • 5. § 341u HGB: Gliederung des Zahlungsberichts
    • 6. § 341v HGB: Konzernzahlungsbericht; Befreiung
    • 7. § 341w HGB: Offenlegung
    • 8. § 341x HGB: Bußgeldvorschriften
    • 9. § 341y HGB: Ordnungsgeldvorschriften
    • 10. Änderungen durch das Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie Umsetzungsgesetz
  • III. Erstmalige Anwendung
  • IV. Fazit

I.Überblick

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wurde das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) mit Datum vom 17.07.2015 am 22.07.2015 im BGBl. veröffentlicht und ist offiziell am Tag nach seiner Verkündung am 23.07.2015 in Kraft getreten. Mit den neuen Regelungen der §§ 341q bis 341y HGB wird im Rahmen des BilRUG auch der aus der EU-Richtlinie verpflichtend in das Handelsrecht zu integrierende Zahlungsbericht für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors umgesetzt. Zielsetzung der neuen Regelungen ist es, eine größere Transparenz im Rohstoffsektor über Aktivitäten und geleistete Zahlungen zu schaffen. Der Gesetzgeber geht im BilRUG-RegE davon aus, dass ca. 60 deutsche Unternehmen (13 kapitalmarktorientierte und 47 nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen) von den neuen Berichtspflichten betroffen sein werden. Es ist jedoch zu erwarten, dass eine ähnliche Berichtspflicht in weiteren Branchen eingeführt wird. Vor allem Initiativen im Bereich der Unternehmensbesteuerung (Aktionsplan

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