DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: September 2017

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DB vom 01.09.2017, Heft 35, Seite 1988 - 1993, DB1247067
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Fortentwickelte Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die GewSt

– Ein steuersystematisches Gebot der Stunde! –

WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz / RA/StB Dr. Thomas Otto

WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz und RA/StB Dr. Thomas Otto sind beide für die WTS Steuerberatungsgesellschaft mbH in Köln tätig.

Im nationalen Recht fehlt derzeit eine ausdrückliche Möglichkeit zur Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die GewSt, vor allem bei Streubesitzdividenden und Nicht-EU/EWR-Lizenzzahlungen. Hierdurch kommt es bei international tätigen deutschen Unternehmen vielfach zu einer partiellen Doppelbesteuerung von Gewinnen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob im Einzelfall dennoch eine – auf DBA-Recht gestützte – GewSt-Anrechnung der „überschießenden“ ausländischen Steuern in Betracht kommt. Nachfolgend wird aufgezeigt, weshalb eine Anrechnung ausländischer Steuern für bestimmte grenzüberschreitende Dienstleistungen und Bezüge auf die GewSt systematisch geboten ist. Es wird herausgearbeitet, wie sich eine – systemgebotene – Anrechnung ausländischer Steuern auf die GewSt bei Anwendbarkeit eines DBA auf das Abkommensrecht stützen lässt. Dabei ist zwischen verschiedenen Fallgruppen – je nach Wortlaut des einschlägigen DBA – zu differenzieren. Außerdem werden zu bewältigende Praxisprobleme bei der Durchführung einer GewSt-Anrechnung sowie deren steuerpolitischen Perspektiven aufgezeigt.

Artikel-Inhalt

  • I. Ausgangspunkt: Strukturbedingte Zunahme von quellensteuerbezogenen „Anrechnungsüberhängen“ bei international tätigen Mittelständlern und Konzernunternehmen
  • II. Systemwidrige Regelungslücke: Keine GewSt-Anrechnung nach nationalem Recht
  • III. Systemgebotene GewSt-Anrechnung nach Abkommensrecht in DBA-Fällen?
    • 1. Differenzierung nach unterschiedlichem Wortlaut der DBA-Regelungen
    • 2. Meinungsstand in Rspr. und Schrifttum
    • 3. Stellungnahme zur Berücksichtigung von Anrechnungsüberhängen bei der GewSt
  • IV. Bewältigbare Praxisprobleme bei der Umsetzung der GewSt-Anrechnung
    • 1. Anrechnungsreihenfolge
    • 2. Anrechnung in Zerlegungsfällen
    • 3. Zuständigkeit für GewSt-Anrechnung
    • 4. Entsprechende Anwendung der §§ 34c EStG, 26 KStG
  • V. Steuerpolitische Aspekte de lege ferenda
    • 1. Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch verbesserte Steueranrechnungsmöglichkeiten
    • 2. Nationalstaatlicher Reformdruck durch Umsetzung der ATAD-Richtlinie
  • VI. Fazit: Steuersystematisches Gebot der Berücksichtigung von Anrechnungsüberhängen bei der GewSt!

I.Ausgangspunkt: Strukturbedingte Zunahme von quellensteuerbezogenen „Anrechnungsüberhängen“ bei international tätigen Mittelständlern und Konzernunternehmen

International tätige deutsche Unternehmen, die rechtsförmlich als KapGes. ausgestaltet sind, leiden zunehmend unter der Problematik von „Anrechnungsüberhängen“ im Zusammenhang mit ausländischer Quellensteuer. Wichtigste Anwendungsfälle für solche belastungserhöhenden Steuereinbehalte in ausländischen Quellenstaaten ohne komplette Anrechnungsmöglichkeit sind häufig sog. Streubesitzdividenden, die wegen § 8b Abs. 4 KStG (10%-Grenze) und § 9 Nr. 7, 8 GewStG (15%-Grenze außerhalb EU/EWR mit Aktivitätsvorbehalt) im Inland steuerpflichtig sind, sowie aus nicht EU/EWR-Ländern stammende Lizenzerträge (ansonsten gilt die europäische Zins- und Lizenzrichtlinie). Auch bei Geltung von DBAs fallen derartige Bezüge im inländischen Gewerbebetrieb der KapGes. an. Während § 26 KStG i.V.m. § 34c EStG für körperschaftsteuerpflichtige Personen – eingeführt

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