DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: April 2018

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DB vom 27.04.2018, Heft 17, Seite 1018 - 1028, DB1267125
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Die geplante Neuregelung des Befristungsrechts

– Vorschlag zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zur Vermeidung von Missbrauch bei Befristungen –

Dr. Thomas Klein

Dr. Thomas Klein ist Akademischer Rat am Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der EU (IAAEU) in Trier.

Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode enthält unter der Überschrift „Gute Arbeit“ wesentliche Eckpunkte für eine Reform des Befristungsrechts. Ziel der Koalitionsparteien ist es, Missbrauch bei Befristungen zu bekämpfen. Sachgrundlose Befristungen sollen wieder zur Ausnahme und „endlose Kettenbefristungen“ abgeschafft werden. Mit den beabsichtigten Änderungen sollen neue Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung bei Befristungen geschaffen werden, die zahlreiche Fragen aufwerfen. Der Beitrag geht diesen nach und entwickelt einen Vorschlag für die anstehende Reform.

Artikel-Inhalt

  • I. Ausgangslage: Das geltende Befristungsrecht
  • II. Neue Grenzen für die sachgrundlose Befristung
    • 1. Neue Grenzwerte für die sachgrundlose Befristung
    • 2. Festlegung einer Höchstquote von 2,5%
  • III. Begrenzung von Befristungsketten
    • 1. Ausgangslage: Missbrauchskontrolle des BAG
    • 2. Konsequenzen der geplanten Beschränkung der sachgrundlosen Befristung
    • 3. Geplante Beschränkung der Gesamtdauer der Sachgrundbefristung
    • 4. Ausnahmeregelung für Künstler und Berufsfußballer
    • 5. Rechtsfolge
  • IV. Übergangsregelungen
  • V. Gesetzgebungsvorschlag
    • 1. Beschränkung der sachgrundlosen Befristung
    • 2. Begrenzung der Gesamtdauer der Sachgrundbefristung
    • 3. Folgeregelungen und Übergangsvorschriften
  • VI. Rechtspolitische Bewertung der geplanten Reform

I.Ausgangslage: Das geltende Befristungsrecht

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags grds. nur zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Von diesem Grundsatz macht § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG allerdings eine weitreichende Ausnahme, indem er die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässt. Das Gesetz unterscheidet also zwischen Sachgrundbefristung und sachgrundloser Befristung.

Die Sachgrundbefristung setzt lediglich einen sachlichen Grund und die Einhaltung der Schriftform (nach § 14 Abs. 4 TzBfG) voraus und unterliegt nach dem Gesetz weder hinsichtlich ihrer Dauer noch in Bezug auf die Anzahl möglicher Verlängerungen einer Beschränkung. Ohne sachlichen Grund ist die Befristung hingegen nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieser Gesamtdauer kann der Vertrag bis zu drei Mal verlängert werden. Unzulässig ist die sachgrundlose Befristung,

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