EFG:
Entscheidungen der Finanzgerichte
Stand: März 2012

In 'Meine Akten' einfügen

EFG, Heft 06/2012, Seite 529 - 530
EFG – Entscheidungen der Finanzgerichte > Einkommensteuer/Kindergeld > Entscheidung

Kostenerstattung bei Untätigkeitseinspruch

Der Untätigkeitseinspruch zielt darauf ab, eine alsbaldige behördliche Entscheidung herbeizuführen, so dass er erfolgreich i. S. von § 77 Abs. 1 EStG ist, wenn der ausstehende Bescheid durch die Behörde erlassen wird.

FG Düsseldorf, Urteil vom 8. 6. 2011 7 K 85/11 Kg – rechtskräftig.
NORMENKETTE

EStG § 77 Abs. 1.

204Kostenerstattung bei Untätigkeitseinspruch

Der Kl. hatte aufgrund zweijähriger Nichtbearbeitung seines Kindergeldantrags Untätigkeitseinspruch erhoben. Die Familienkasse lehnte daraufhin die Kindergeldfestsetzung sowie die Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens ab.

Der Kl. beantragte im Januar 2008 die Festsetzung von Kindergeld für seine beiden in Polen lebenden Kinder. Am 1. 4. 2008 lehnte der Bekl. die Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum August bis Dezember 2007 ab; hieran schloss sich ein Klageverfahren an.

Am 23. 4. 2010 erhob der Prozessvertreter des Kl. Untätigkeitseinspruch bezüglich des Zeitraums Januar bis Juli 2007. Am 29. 6. 2010 lehnte der Bekl. die Festsetzung von Kindergeld für Januar bis Juli 2007 ab. Am gleichen Tag erging ein Bescheid dahingehend, dass über den Untätigkeitseinspruch damit entschieden sei, eine Kostenerstattung wurde abgelehnt. Gegen die Ablehnung der Kostenerstattung legte der Kl. Einspruch ein, den der Bekl. zurückwies. Der Einspruch sei

div
Der Volltext dieses Inhalts steht exklusiv Abonnenten zur Verfügung.
Top