StuW:
Steuer und Wirtschaft
Stand: Juli 2014

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StuW vom 01.07.2014, Heft 03, Seite 185 - 199
StuW – Steuer und Wirtschaft > Abhandlungen > Aufsatz

Steuerrecht und Verfassungsrecht

SIMON KEMPNY

Artikel-Inhalt

  • I. Maßstäblichkeit des Verfassungsrechts
  • II. Bundesstaatliche Vorgaben
    • 1. Steuergesetzgebungshoheit
    • 2. Steuerertragshoheit
    • 3. Steuerverwaltungshoheit
    • 4. Unsicherheiten in der Zuständigkeitsordnung
  • III. Rechtsstaatliche Vorgaben
  • IV. Grundrechtliche Vorgaben
    • 1. Gestaltungs- und Belastungswirkung von Steuern; Grundrechtseingriffe durch Steuern
    • 2. Die Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG)
    • 3. Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
    • 4. Der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)
    • 5. Die steuerliche Verschonung des (Familien-) Existenzminimums
    • 6. Die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG)
    • 7. Die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)
    • 8. Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
    • 9. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
  • V. Ergebnis

I. Maßstäblichkeit des Verfassungsrechts

Das Verfassungsrecht eines Staates vermag seinem einfachen Recht im Allgemeinen und seinem Steuerrecht im Besonderen nur dann bindende Vorgaben zu machen, wenn es ihm gegenüber Vorrang genießt. Der Vorrang der Verfassung ist damit Voraussetzung für die Maßstäblichkeit des Finanz- und Steuerverfassungsrechts.

Ein solcher Vorrang ist jedoch keine Selbstverständlichkeit. Entwickelt wurde dieser Ansatz um 1780 im nordamerikanischen Verfassungsrecht. In Europa fand er nur zögerlich Aufnahme. In der Staatsrechtslehre des deutschen Frühkonstitutionalismus und des Vormärz war er nicht verfügbar. Die Paulskirchenverfassung kennt ihn, bleibt damit aber eine Ausnahmeerscheinung im 19. Jahrhundert. Im Spätkonstitutionalismus herrschte die Auffassung vor, dass die inhaltliche Übereinstimmung mit der Verfassung keine Gültigkeitsvoraussetzung von Gesetzen sei. Es wurde angenommen, dass materiell verfassungswidrige Gesetze die Verfassung verdrängten oder stillschweigend

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